Arme Ukrainer: In Ostdeutschland haben 40 Prozent Parteien gewählt, die Menschenverachtung, Täter-Opfer-Umkehr und Diktatorenverehrung betreiben. Und jetzt kommt der Winter.
Kürzlich wurde eine Art Liste des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutzes publik, wer sich alles in Deutschland an russischer Desinformation beteilige. Indirekt, wegen seiner Wochenzeitung, fand sich auch Jakob Augstein darauf, den ich in unserem Podcast kürzlich einmal »Fünfte Kolonne Moskaus« geschimpft habe, denn da war ich einen Moment lang wirklich sauer .
Trotzdem musste ich über die bayerischen Schlapphüte lachen. Die Geheimdienste sollten lieber nach gedungenen Mordagenten oder lügenden Social-Trollen suchen statt nach Meinungen, die sie als abweichend einstufen. Zudem brauche ich keine bayerische Bedenklichkeitserklärung, um mich über bestimmte Meinungen aufzuregen. Mir reicht heuer ein Blick in den Osten unseres Landes. Nach den Landtagswahlen dort lässt sich sagen: Mit zynischer Menschenverachtung, Täter-Opfer-Umkehr und Putin-Liebelei lassen sich in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 40 und mehr Prozent der Wählerstimmen holen.
AfD und BSW haben zwar weniger gemeinsam als oft behauptet, und das Bündnis Sahra Wagenknecht ist auf einer Rechts-links-Skala nicht zu verorten, anders als die extremen Rechtsaußen, die stolz drauf sind. Aber wenn es nur um den Ukrainekrieg und das deutsche Geld dafür ginge – die zwei Parteien könnten vom Fleck weg koalieren. Sie und zusammen mehr als 40 Prozent der Wähler in drei Ostländern würden sinngemäß das hier unterschreiben: Die Ukraine will keinen Frieden, die Nato den Untergang Russlands, und Deutschland soll als Vasall der Amis zahlen, zahlen, zahlen. Oder wörtlich das hier: »Für die Ukrainer habt ihr 20 Milliarden, und für uns habt ihr nichts.«
Voilà, hier ist die gesellschaftliche Verrohung, über die dieser Tage so viel gesprochen wird: Wenn Russlands Führung mit voller Absicht Bomben auf Baumärkte schießt oder immer wieder Raketen in Wohn- und Krankenhäuser, dann scheint das den Wählern von AfD und BSW ziemlich schnurz zu sein. Vergessen scheint auch, was die russischen Soldaten auf Geheiß oder mit Billigung ihrer Anführer an den Ukrainern in den besetzten Gebieten verbrochen haben.
Dass Putin jeden Tag das Morden stoppen könnte, wenn er wollte – auch das scheint für die Wähler von AfD und BSW nicht zu zählen. Ebenso egal scheint es den Wählern von AfD und BSW zu sein, dass Russland seit Monaten die Heiz- und Stromkraftwerke in der gesamten Ukraine, nicht nur an der Front, in Klump und Asche schießt. 80 Prozent der Heizkraftwerke sind laut EU-Daten zerstört. Das hat genau ein Ziel, das jeder sehen kann: Die ukrainischen Frauen und Kinder sollen im Winter erfrieren oder fliehen. Wem dieser russische Krieg gegen Frauen und Kinder zuwider ist, der sollte nach meinem Empfinden nicht AfD oder BSW wählen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das hier ist keine Wählerbeschimpfung, sondern eine Bestandsaufnahme. Jeder soll wählen, was er will, fair enough. Und AfD oder BSW zu wählen, halte ich für immer noch besser, als gar nicht zu wählen. Doch sein Kreuzchen bei W für Wagenknecht oder Weidel zu machen, ist in Sachen Ukraine kein Spiel mehr, keine Protestpyro. Wer so wählt, soll sich anhören, was er da mitgekauft hat. Noch einmal: zynische Menschenverachtung, Täter-Opfer-Umkehr, Diktatoren-Groupies.
Es sind diese beiden Parteien, die vom Opfermythos ostdeutscher Milieus am meisten profitieren, obwohl sie die ukrainischen Opfer de facto verhöhnen. Es sind diese beiden Parteien, die in den drei Ostländern »Wir sind das Volk« gekapert haben, die eine diffuse Wut auf »die da oben« ostisch aufzuladen wissen: gegen die Multikulti-Wessis natürlich, aber auch gegen »die in Berlin« wie zu DDR-Zeiten. Damals hießen sie Ulbricht oder Honecker und heute Merkel, Scholz oder Habeck.
Verteidigungsminister Pistorius, von dem in den nächsten Tagen vielleicht noch mehr die Rede sein wird, als ihm lieb ist, sagte jüngst auf einem Podium der »Zeit«: »Die, die gegen Flüchtlinge Wahlkampf machen, sind dieselben, die eine nächste Flüchtlingswelle auslösen, indem sie der Ukraine die Hilfe verweigern.« So ist es, ein Teufelstanz der Perfidie, und die Ukraine kann einpacken, wenn nicht ein Wunder geschieht.
Das ist nicht metaphorisch gemeint, sondern praktisch: Wenn die Ukrainer einpacken, dann ihre Habseligkeiten in Koffer und ab in Richtung Westen. Die Zahl der Flüchtenden steigt wieder, aber es sind keine muslimischen »Messermänner«, über die Frau Weidel so oft zetert. Es werden Frauen und Kinder christlichen Glaubens sein, die über die ostdeutschen Grenzen kommen. Sie werden kommen, weil sie in ihren Wohnungen nicht erfrieren wollen. Trotzdem wette ich schon jetzt, AfD und BSW werden weiter sagen: »Warum macht die Ukraine nicht endlich Frieden? Die sind doch selber schuld.«
Warum mich das zornig macht? Weil Putins Krieg gegen die Ukraine in diesen ziemlich komplizierten Zeiten eigentlich eine klare Sache von Gut und Böse ist. Aber selbst diese seltene Klarheit wollen AfD und BSW verwischen, weil sie alles verwischen und verwirren wollen: zuvorderst das Gefühl der Leute für Anstand und für Falsch und Richtig.